Geschäftsführer einer Gesellschaft

Stellung des Geschäftsführers im Unternehmen

Eine Übersicht:

Eignung als Geschäftsführer

Geschäftsführer sind in einer besonderen Position, da sie nicht nur das Unternehmen leiten und vertreten, sondern auch eine Menge Verantwortung tragen. Das deutsche Recht hat entschieden, dass nicht jeder Einfaltspinsel in der Lage sein soll, diese wichtige Position zu besetzen. Sie müssen für diese Aufgabe geeignet sein. Wir werden Ihnen dies im Folgenden beschreiben.

Wer ist wählbar als Geschäftsführer? Gibt es Einschränkungen - insbesondere für Ausländer?

Das Gesetz sagt, dass nur eine natürliche Person, die voll geschäftsfähig ist und Verträge unterzeichnen kann, Geschäftsführer sein darf. Ansonsten bestehen folgende Ausschlüsse:

  • Personen, die von einem Gericht unter Vormundschaft gestellt wurden, das teilweise oder ganz beschränkt, selbst Verträge abzuschließen,
  • Verbot durch ein rechtskräftiges Urteil oder eine andere behördliche Entscheidung, die die Ausübung eines bestimmten Berufes oder einer bestimmten Art von Gewerbe verbietet, wenn der Geschäftszweig des Unternehmens mit dem Verbot übereinstimmt,
  • wegen "Wirtschaftsverbrechen" wie
    • Konkursdelikte,
    • Bereitstellung manipulierter Angaben bei Übernahme oder Bilanzierung,
    • Freiheitsstrafe bei Betrugsstraftaten,
    • Verurteilung für gleichartige wie eben Verbrechen im Ausland,
    verurteilt.
  • Gesellschafter, der vorsätzlich oder fahrlässig einen Geschäftsführer ernennt, der für eine solche Situation nicht in Frage kommt.

Muss ich in Deutschland leben als Geschäftsführer meiner Firma?

Nein. Der Wohnsitz und die Position eines Geschäftsführer sind zwei völlig verschiedene Fragen! Wenn Sie in Deutschland leben und arbeiten wollen, dann müssen Sie eine Aufenthaltserlaubnis beantragen, entweder unter Beschäftigung, Blaue Karte. Gehört Ihnen die Gesellschaft, dann brauchen Sie eine Aufenthaltserlaubnis für selbständige Zwecke. Wir können Ihnen den besten Spezialisten Deutschland hierfür empfehlen: RA von Engelhardt.

Bestellung als Geschäftsführer

Wie bekomme ich einen Geschäftsführer in meine Firma?

Dies ist ein zweistufiges Verfahren:

  1. ausdrückliche Bestellung - mündlich oder schriftlich
    und
  2. Eintragung in das Handelsregister durch den Gesellschafter / Eigentümer der Gesellschaft.

Die Gesellschafter müssen dies beschließen und der Geschäftsführer meldet sich dann zum Handelsregister an.

Wann wird der Kandidat juristisch als Geschäftsführer angesehen?

Nachdem der Gesellschafter dem Kandidaten diesen Job erhält, sollte er unbedingt ins Handelsregister eingetragen werden. Der Eintrag im Handelsregister hat nur deklaratorischen Charakter. Die Eintragung ist nichtsdestotrotz vorzunehmen, weil so im Alltag die Bestellung im Rechtsverkehr nachgewiesen wird.

Können sich meine Geschäftspartner auf das Handelsregister verlassen? Wie das?

Jeder der am Wirtschaftsleben teilnimmt, darf sich auf die Richtigkeit der Eintragungen im Handelsregister verlassen. Wenn Sie nicht für die Richtigkeit sorgen, dann kann man das zu Ihrem Nachteil entgegenhalten. N.B. Ich spreche jetzt den Geschäftsführer an, der zum Notar muss.

Haftungsfallen bei der Abwicklung des Tagesgeschäfts des Unternehmens

Was sind meine Pflichten als Geschäftsführer während der normalen laufenden Geschäfte? Was ist zu beachten?

Dies sind die häufigsten Pflichten:

  • Generalklausel: Ordnungsgemäße Führung des Unternehmens,
  • Auskehrung von beschlossenen Gewinnausschüttungen an Gesellschafter,
  • Aktivitäten gegenüber den Gläubigern des Unternehmens,
  • Steuer- und Sozialversicherungsverbindlichkeiten nachkommen,
  • Weiterleitung der Sozialversicherungsbeiträge,
  • Wettbewerbsverbot,
  • Änderungen unter den Gesellschaftern zum Handelsregister anmelden.

Was ist mit den Mitteln des Unternehmens? Darf ich nicht das eingebrachte Kapital ausgeben?

Eine Ihrer Kernaufgaben gegenüber dem Unternehmen ist die Aufrechterhaltung seiner Liquidität. Deshalb sind Zahlungen auf das Stammkapital nicht an den Gesellschafter zurückzuzahlen. Wird gegen diese Vorschrift verstoßen, haften Sie der Gesellschaft gegenüber. Allerdings bleibt es Ihnen selbstverständlich vorbehalten aktuelle Forderungen wie Miete, Telefon, Werbung, etc. zu begleichen.

Mein Gesellschafter bittet um ein Darlehen von der Firma und ich ziehe es vor, dem nicht nachzukommen. Ich bin zögerlich, weil der Gesellschafter finanziell ziemlich schwach ist.

Es ist generell eine gute Neigung, vorsichtig zu sein - besonders bei Gesellschaftern. Einige Gesellschafter glauben fälschlicherweise, dass die Mittel der Gesellschaft ihnen gehören... Die Frage, ob Sie einen Kredit gewähren, liegt außerhalb Ihrer Kompetenz. Es gehört jedoch zu Ihren wichtigen Pflichten, zu prüfen, ob die Schulden jederzeit zurückgezahlt werden können, oder ob es Mittel zur Sicherung des Darlehens gibt. Ein Verstoß begründet eine Schadensersatzpflicht gegenüber der Gesellschaft.

Wenn ein Gesellschafter abgelehnt wird, kommt ein anderer herein und braucht ebenfalls einen Kredit - als ob ich nichts anderes zu tun hätte. Aber dieser hier ist wirklich verrückt! Er will einen Kredit in Höhe des dreifachen Jahresumsatzes. Wenn das passiert, wird es das Unternehmen umbringen. Was soll ich tun?

Ganz einfach! Verweigern Sie den Kredit. Warum nicht? Jede Zahlung, die zum Konkurs der Firma führt, muss verweigert werden. Diese Haftung besteht nicht gegenüber der Öffentlichkeit, sondern gegenüber der Gesellschaft. Es ist wichtig, so viele Dokumente wie möglich im Hinblick auf ein solches Vorgehen zu sammeln. Diese Dokumente sollen den finanziellen Status der Gesellschaft und am besten den persönlichen finanziellen Status des erforderlichen Gesellschafters aufzeigen. Speichern Sie alle Informationen, die Sie von der Haftung befreien können!

Ich habe für das Unternehmen einen Vertrag mit einem Lieferanten abgeschlossen. Leider ging alles schief und der Vertrag wurde annulliert. Wenn ich alles sage, meine ich wirklich alles! Dieser idiotische Lieferant sagt mir, dass ich für seinen Schaden Kaution stellen muss, nur weil der Briefkopf meines Unternehmens unzureichend war.

Hier zeigt sich die deutschen Vorliebe für Formalitäten! Sie müssen klar kommunizieren, wen genau Sie vertreten. Im Deutschen ist es ein wesentlicher Unterschied, wenn Sie "Hexen Besenstiele" und "Hexen Besenstiele GmbH" sagen. Es ist der Unterschied zwischen einer natürlichen und einer juristischen Person. Diese Regel gilt für E-Mails, Faxe und jede Art von "manifestierter" Korrespondenz.

Das Finanzamt hat mich für die Steuern der Firma in die Haftung genommen! Was zum Teufel ist hier los! Sollte die Firma nicht steuerpflichtig sein? Ich sehe nicht ein, warum ich mir Sorgen machen muss.

Vergessen Sie nie, dass das Unternehmen als juristische Person nur eine Fiktion ist. Die Firma handelt über eine natürliche Person, den Geschäftsführer (= gesetzlicher Vertreter). Es ist immer die Person, die handelt, die verantwortlich ist. Sie als Geschäftsführer haben dafür zu sorgen, dass die Steuererklärungen fristgerecht eingereicht sowie Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge pünktlich weitergeleitet werden. Die größte Falle für einen Geschäftsführer ist es, in Zeiten der Illiquidität einfach die Lohnsteuer einzubehalten und den vollen Lohn an den Arbeitgeber auszuzahlen.

Nun, was soll ich tun, wenn mein Unternehmen in einer Liquiditätskrise steckt und es im Moment nicht alle Kosten tragen kann? Ich würde zwar gerne auf die Zahlung der Steuern verzichten, aber nachdem, was Sie sagen, scheint das keine gute Idee zu sein.

Wenn es sich bei dieser Liquiditätskrise um eine "einmalige" Krise handelt, dann zahlen Sie einfach Lohnsteuer, Sozialversicherung und danach den Rest an den Arbeitnehmer. Besprechen Sie dies unbedingt im Voraus mit Ihren Arbeitnehmern, um eine Solidarität zu wahren. Wenn es sich um etwas handelt, das noch weit vom Bankrott entfernt ist, können Sie verhandeln, um die Löhne zu senken und damit die Steuerlast zu reduzieren.

Okay, ich habe die Verpflichtung, die Sozialversicherung weiterzuführen. Na und? Wenn ich nicht zahlen kann, gehe ich bankrott oder verlasse das Land. Was sind die Konsequenzen?

Zunächst das Schlimmste: Sie werden strafrechtlich verfolgt - mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe. Wenn Sie sich mit irgendwelchen Ausreden verteidigen wollen, vergessen Sie es! Sie haben eigentlich keine Chance, sich gegen die Strafverfolgung zu verteidigen! Die deutschen Behörden zeigen weder Gnade noch Mitleid, wenn Sozialbeiträge nicht geleistet werden. Daneben gibt es auch eine zivilrechtliche Schadensersatzpflicht gegenüber der Gesellschaft.

Nach einer Prüfung des Unternehmens wollten die Gesellschafter, dass ich die Firma für Mehrwertsteuer und Verzugszinsen wegen fehlerhafter Rechnungen, deren Ausstellung ich zugelassen habe, zurück erstatte. Das kann doch nicht wahr sein, oder?

Solches ist denkbar, denn eine Ihrer Hauptaufgaben besteht darin, Rechnungen nicht nur nach dem Wert, sondern auch mit dem richtigen Mehrwertsteuersatz korrekt auszustellen. Zugegeben, man kann nicht alles wissen, aber dann muss man die richtigen Informationen erfragen.

Ich habe durch die Gerüchteküche erfahren, dass ein Kollege von Vertragspartnern seiner Firma dafür haftbar gemacht wurde, dass er eine Änderung bei den Personen der Gesellschafter und deren Anteile nicht angemeldet hatte. Worauf bezieht sich das?

Dies bezieht sich auf Ihre Pflicht, Änderungen in der Gesellschaftsstruktur dem Handelsregister zur Eintragung anzumelden.

Ausstieg als Geschäftsführer

Nachdem ich meine vorherige Firma verlassen hatte, eröffnete ich mein eigenes Geschäft in genau der gleichen Linie wie meine vorherige Beschäftigung. Meine früheren Chefs waren "ganz und gar nicht amüsiert". Sie verlangten, dass ich aufhöre, mit ihnen zu konkurrieren. Mein Arbeitsvertrag enthielt keine Bestimmungen für irgendeine Art von Wettbewerbsverbotsklausel nach Beendigung meines Arbeitsverhältnisses. Was sollte ich tun? Nachgeben?

Es gibt zwei Quellen für eine solche Nachfrage Ihrer früheren Arbeitgeber zu finden. Dies kann entweder der Arbeitsvertrag sein, und wenn dieser nicht vorliegt, muss das Gesetz konsultiert werden. Wie Sie sagen, enthält Ihr Vertrag keine solche Bestimmung. Daher hat das frühere Unternehmen kein Recht, Sie zur Schließung des Unternehmens aufzufordern. Das Gesetz regelt diese Situation nicht. Wenn der Vertrag dem also nicht ausdrücklich entgegen steht, dann hat Ihr früherer Arbeitgeber kein Recht, von Ihnen zu verlangen, dass Sie nicht mehr mit ihm konkurrieren. Dies zeigt erneut, wie wichtig Verträge sind!

Was ist eigentlich zu tun, wenn ich mich als Geschäftsführer zurückziehen will, so dass alle Beziehungen/Verpflichtungen zum Unternehmen enden?

Die Gesellschafter müssen sich treffen und einen Gesellschafterbeschluss zur Entlassung und Entlastung Ihrer Person fassen. Üblicherweise wird ein Rücktritt aus wichtigen Gründen und hilfsweise ordentlich gekündigt ("außerordentlich" und hilfsweise "fristgerecht gekündigt").

Ich gehe mit der Idee schwanger, ein neues Arbeitsumfeld zu finden. Was ist die Zeitbegrenzung für die Kündigung?

Das Gesetz sieht vor, dass ein Geschäftsführer jederzeit abberufen werden kann. Die Satzung kann jedoch vorsehen, dass ein Geschäftsführer nur unter bestimmten Bedingungen entlassen werden kann. Der Austritt aus dem Status eines Geschäftsführers ist jederzeit aus außerordentlichen Gründen möglich! Solche Gründe sind z.B. die Unfähigkeit, die Pflichten des Amtes zu erfüllen oder die Verletzung wichtiger Regeln, die es den Gesellschaftern unmöglich machen, den Geschäftsführer zu behalten - unter Abwägung der Interessen beider Seiten.

Hah! Diese idiotischen Partner wollen mich aus dem Unternehmen werfen. Hah! Ich habe Anteile der Firma und werde dagegen stimmen. Selbst wenn ich nur einen Patt schaffe, werde ich gewonnen haben, weil alles ins Stocken gerät. Hah!

Nette Idee, aber sie wird nicht funktionieren, weil Ihre Stimme als Gesellschafter ausnahmsweise nicht zählt - in dieser speziellen Situation. Selbst wenn es zu einer Pattsituation kommt, ist das nicht das Ende des Streits. Es wird eine neue Ebene erreicht werden, denn dann wird dieser Streit vor Gericht gehen. Wenn Sie diesen Prozess jedoch hinauszögern wollen, hat das Gericht seine eigenen Regeln und wird bald mit voller Rechtskraft entscheiden. Es werden zwei Gruppen von Anwälten und ein Landgericht beteiligt sein.

Das Unternehmen verlor seinen Geschäftsführer, die Gesellschafter können sich nicht für einen neuen entscheiden. Wie ist das Unternehmen jetzt zu leiten?

Das ist kein großes Problem. Auf Antrag könnte das Gericht vorübergehend einen sog. "Notgeschäftsführer" bestellen. Die Gerichte sind jedoch äußerst zurückhaltend bei der Einsetzung eines Notgeschäftsführers, da von den Gesellschaftern erwartet wird, dass sie selbst entscheiden.

Ich bin gerade gefeuert worden und frage mich, wie die normale Kündigungsfrist für solche Arbeitsverträge aussieht. Welche Kündigungsfrist müssen sie mir geben?

Die normalen Regeln für die Entlassung von Mitarbeitern sind auf Geschäftsführers nicht anwendbar, da sie nicht als Arbeitnehmer betrachtet werden. Die Regel für außerordentliche Kündigungen bleibt jedoch bestehen. Gesellschafter müssen innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung von Tatsachen, die zu einer fristlosen Kündigung führen, kündigen. Jedenfalls gibt es keine Kündigungsfrist: es sei denn die Satzung sagt etwas anderes.

Für meine Firma zu arbeiten ist doof! Ich möchte kündigen. Wie schnell kann ich gehen?

Generell können Sie gehen, wann immer Sie wollen und ohne besonderen Grund. Schauen Sie jedoch genau in die Statuten. Wenn die Statuten etwas anderes vorsehen, dann ist das verbindlich! Ihr Austritt wird in der Regel an jeder Gesellschaftersversammlung bekannt gegeben. Machen Sie das schriftlich! Kündigen Sie sowohl Ihre Position als auch Ihre Anstellung und sehen Sie zu, dass Sie unverzüglich im Handelsregister ausgetragen werden!